|
§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Shopbetreiber und dem Besteller
-- auch für alle zukünftigen Geschäfte --
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Shopbetreiber nicht an, es sei denn, der Shopbetreiber hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt bestellen !!" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung folgt durch eine Auftragsbestätigung per Email.
Der Kaufvertrag kommt mit unserer seperaten (manuellen) Auftragsbestätigung zustande.
§3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller bezahlt den Kaufpreis per Überweisung auf das angegebene Konto. Sollte der Besteller den Kaufpreis nicht zahlen, wird eine Stornogebühr von 10% des Bruttokaufpreis fällig, mindesten aber 10,00 €. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Shopbetreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Shopbetreiber ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Shopbetreiber berechtigt, diesen geltend zu machen.
§4 Lieferzeit
Liefertermine sind unverbindlich.
Nichteinhaltung der Lieferzeit berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrage. Bei Überschreiten der Lieferzeit von mehr als 4 Wochen ist der Besteller allerdings berechtigt, uns schriftlich zur Lieferung binnen einer Nachfrist von 4 Wochen aufzufordern. Wird von uns die Leistung auch binnen dieser Nachfrist nicht erbracht, ist der Besteller berechtigt, schriftlich vom Vertrage zurückzutreten.
Sowohl bei verspäteter Lieferung als auch bei einem Rücktritt vom Vertrage wegen verspäteter Lieferung stehen dem Besteller keine weitergehenden Ansprüche gegen uns zu, insbesondere kein Anspruch auf Schadensersatz.
Von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie Betriebsstörungen, Materialmangel, höhere Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Gründe, die eine Lieferungsmöglichkeit ausschließen, berechtigen uns, vom Vertrage zurückzutreten oder die vereinbarten Lieferzeiten entsprechend zu verlängern.
§5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Shopbetreiber anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§7 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Herbrand TransportTechnik, Erlenweg 19, 50389 Wesseling
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, Wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
------ Besondere Hinweise: ------
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzveträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§8 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§9 Schlußbestimmungen
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der Bedingungen im übrigen nicht berührt. Anstelle der ausfallenden Bedingungen gelten die diesen am nächsten kommenden, im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ermittelnden Bedingungen. Erfüllungsort für beide Teile ist Wesseling. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Verhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wesseling.
|
